Verfassung

Verfassung „Schule als Zukunftsstaat“ am Stromberg-Gymnasium

 

Schüler und Lehrer des Stromberg-Gymnasiums sind gleichberechtigte Bürger unseres Staates.

In diesem wollen wir demokratisch, zukunftsorientiert, friedlich und nachhaltig zusammenleben sowie arbeiten. Dabei richten wir uns vor allem nach folgenden Grundprinzipien: Fairness, Solidarität, Freiheit, Nachhaltigkeit, Mitbestimmung, Toleranz, Vielfalt, Gleichberechtigung, Umweltschutz und Ressourceneffizienz, Digitalisierung  sowie Gemeinwohl. Diese Ziele bilden das Grundgerüst unseres Sozialstaates.                                                                                                                                                              

Inhalt

 

 

§1 Grundrechte

 

Artikel  1  [Menschenwürde, Grundrechtsbindung]

 

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller Bürger, sowie des Staates.  
  2. Alle Gewalten des Staates sind an die Verfassung gebunden. Jedem  Mensch in unserem Staat wird Frieden und größtmögliche Freiheit garantiert.
  3. Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat sind gleichberechtigt.

 

Artikel 2 [Freiheit]

 

  1. Die Freiheit eines Menschen in unserem Staat ist nicht beschränkt, soweit die Freiheiten und Rechte anderer nicht eingeschränkt werden.
  2. In unserem Staat sind Freiheit des Glaubens, des Gewissens, der Meinung und der Presse unantastbar. Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
  3. Diese Rechte können nur durch Artikel 2 Absatz (1) eingeschränkt werden.
  4. Alle Bürger haben das Recht, den Beruf frei zu wählen. Zwangsarbeit ist nur nach einer gerichtlichen Anordnung möglich. Genaueres wird im Arbeitsrecht geregelt.

 

Artikel 3 [Gleichheit]

 

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  2. Die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, religiöser oder politischer Ansichten, sowie sexueller Orientierung ist untersagt. Niemand darf wegen seiner körperlichen Einschränkung benachteiligt werden.

 

Artikel 4 [Nachhaltigkeit und Umweltschutz]

 

  1. Der Staat verpflichtet sich zu größtmöglicher Nachhaltigkeit.
  2. Jeder Bürger verpflichtet sich zu größtmöglicher Sparsamkeit bezüglich der Nutzung der    natürlichen und ökonomischen Ressourcen.
  3. Schutz der Umwelt, deren Arten und Ressourcen können nur zum Wohle des Menschen nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit beschränkt werden.

 

Artikel  5 [Versammlung und Vereinigung]

 

  1. Alle Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Anmeldung zu versammeln.
  2. Alle Bürger haben das Recht, Vereine, Gesellschaften und Initiativen zu gründen.
  3. Versammlungen und Vereinigungen, die sich gegen die Verfassung richten, können verboten und aufgelöst werden.

 

Artikel 6 [Eigentum und Enteignung]

 

  1. Das Eigentum wird gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch das Gesetz bestimmt.
  2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  3. Eine Enteignung ist nur durch Gesetz und zum Wohle der Allgemeinheit möglich.
  4. Die Entziehung der Staatsangehörigkeit oder eine Auslieferung ist nicht möglich.

 

Artikel 7 [Petitionsrecht, Versammlungs- und Vereinigungsrecht]

 

  1. Jeder Bürger hat das Recht sich über ein Bürgerinitiative an der politischen Debatte zu beteiligen.
  2. Ab einer Unterschriftenzahl von 20 gilt diese Versammlung als Bürgerinitiative.

 

Artikel 8 [Leistungen des Staates]

 

  1. Der Staat garantiert jedem Menschen in unserem Staat die Grundrechte und jedem Bürger die Bürgerrechte.

§ 2 Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger

 

Artikel 1 [Schulordnung und Anwesenheitspflicht]

 

  1. Als Bürgerinnen und Bürger gelten alle Schüler und Lehrkräfte, die zur Zeit der Projektwoche die Schule besuchen bzw. dort tätig sind.

 

  1. Die Schulleitung und die Sekretärinnen des Stromberg-Gymnasiums nehmen nicht am Projekt teil.
  2. Die Schulordnung ist außer Kraft gesetzt, die Verfassung und Gesetze treten an ihre Stelle.
  3. Es besteht Anwesenheitspflicht während der Kernzeit des Projektes. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Artikel 2 [Ausweispflicht]

 

  1. Es besteht Ausweispflicht. Jeder Bürger muss sich jederzeit ausweisen können.
  2. Der Ausweis kann nicht entzogen werden.

 

§ 3 Staatsform und Staatsgebiet

Artikel 1 [Staatsstrukturprinzipien]

 

  1. Unser Staat basiert auf demokratischen Werten.
  2. Die Teilung der Gewalten wird gewährleistet.
  3. Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie äußert sich in Wahlen und in Bürgerbegehren.

 

Artikel 2 [Parteien, Parteigründung und Koalition]

 

  1. Parteien wirken durch ihre Mitgliedschaft im Parlament an der politischen Willensbildung   mit.
  2. Eine Partei muss bei ihrer Gründung mindestens fünf Mitglieder besitzen.
  3. Parteien müssen zu folgende Grundprinzipien Stellung beziehen und diese in dem Wahlprogramm formulieren:
    1. Fairness (fairer Nahrungsmitteleinkauf u.ä.)
    2. Solidarität, Freiheit (Arbeitsrecht)
    3. Nachhaltigkeit (bspw. Ökologische Nachhaltigkeit)
    4. Mitbestimmung (Face-to-Face Kommunikation etc.)
    5. Toleranz,Vielfalt (was hebt unsere Partei von anderen ab?)
    6. Gleichberechtigung (Geschlechter Gerechtigkeit/-gleichheit, Arbeitgeber hat nicht mehr Vorteile als Arbeitnehmer, Mindest- & Maximallohn etc.)
    7. Umweltziele (Mülltrennung, Möglichkeiten eigenen Plastikverbrauch zu Reduzieren?, Wasserverbrauch senken…)
    8. Klimawandel (Weniger CO2 Ausstoß, Energieeffizienz u.ä.)
    9. Zukunftsaspekte (Agenda 2030, Industrie 4.0, wie fortschrittlich kann meine Partei ein?), Gemeinwohl
  4. Parteien dürfen keinesfalls verfassungswidrig sein.
  5. Die Zulassung und die evtl. Fusionierung von Parteien ist dem Politik-AK vorbehalten.

 

Artikel 3 [Parlament/Legislative]

 

  1. Das Parlament besteht aus 36 Sitzen.
  2. Das Parlament ist für die Gesetzgebung zuständig.
  3. 27 Mitglieder werden über Parteien und deren Listen von den Bürgern gewählt. Weitere neun Mitglieder werden von jeder Klassenstufe als Stufenvertreter gewählt. Zudem besitzt das Parlament einen Parlamentspräsidenten zwei Sekretäre, sowie zwei Parlamentsprotokollanten, welche nicht stimmberechtigt sind.
  4. Die gesamte Lehrerschaft gilt als eine Stufe.
  5. Die Regierung ist Teil des Parlamentes und erhält Redezeit. Sie ist jedoch nicht stimmberechtigt.
  6. Die Aufstellung der Kandidaten nach Liste ist den Parteien vorbehalten, insofern diese durch eine demokratisch Abstimmung mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde.
  7. Die Bevölkerung wählt bei der Parlamentswahl eine Partei und einen Stufenvertreter in geheimer, freier, unmittelbarer und unabhängiger Wahl.
  8. Jeder Abgeordnete im Parlament, sowie der Parlamentspräsident unterliegen der Indemnität und der Immunität (Verweis: siehe Verfassungsanhang).
  9. Die Redezeit hängt von der Stärke der Parteien im Parlament ab.
  10. Innerhalb des Parlamentes können Fraktionen von mindestens 5 Abgeordneten gebildet werden. Jede Partei mit mehr als 5 Sitzen hat automatisch Fraktionsstatus.

 

Artikel 4  [Gesetzgebung]

 

  1. Gesetze werden mit der absoluten Mehrheit des Parlamentes beschlossen.
  2. Gesetzesinitiativen können von den Ministerien ausgehen oder durch die Legislative mithilfe von 10 Unterschriften von Abgeordneten ein Gesetzesvorschlag eingebracht werden.
  3. Mit der Anzahl von 20 Unterschriften muss ein Bürgerbegehren zur Parlamentsdebatte führen. Wird dieses nicht positiv entschieden, kann mit der Vorlage von 150 Bürgerunterschriften eine Volksabstimmung eingeleitet werden. Die Abstimmung muss spätestens 48 Stunden nach Vorlage der Unterschriften erfolgen.
  4. Die Gesetze werden mit erster, zweiter und dritter Lesung beschlossen. Näheres regelt die Parlamentsordnung.

 

Artikel 5 [Regierung/Exekutive]

 

  1. Die Regierung besteht aus einem Präsidenten, seinem Stellvertreter und seinen fünf Ministern. Es gibt Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Kultus und Soziales, Umwelt, Inneres/ Justiz.
  2. Der Stellvertreter vertritt den Präsidenten.
  3. Jeder Minister hat Anspruch auf mindestens einen Beamten, der ihm beratend zur Seite steht.
  4. Präsident und Minister treten im Wahlkampf als Team an, wobei die einzelnen Funktionen der Teammitglieder bereits feststehen müssen.
  5. Die Minister werden vor der Wahl vom Präsidentschaftskandidaten ernannt.
  6. Der Präsident, sein Stellvertreter, sowie die Minister unterliegen der Indemnität und der Immunität (Verweis: Verfassungsanhang).
  7. Die Regierung hat im Parlament die Möglichkeit zu jeder Zeit unbegrenzt lange Redezeit in Anspruch zu nehmen.

 

Artikel 6 [Judikative]

 

  1. Das Oberste Gericht besteht aus neun Richtern.
  2. Jede Stufe wählt einen Berufsrichter für das Oberste Gericht.
  3. Das Oberste Gericht befasst sich mit Verfassungswidrigkeiten, Gesetzesverstößen, zivilrechtlichen Angelegenheiten und Beschwerden des Ethikrats.
  4. Die richterliche Entscheidung muss mit einer absoluten Mehrheit getroffen werden.

 

Artikel 7 [Ethikrat]

 

  1. Der Ethikrat gilt als Bindeglied zwischen den verschieden Gewalten.
  2. Der Ethikrat besteht aus 5 Mitgliedern. Er wird vom Volk auf Vorschlag des Leitungsteams demokratisch gewählt.
  3. Der Ethikrat kontrolliert und berät verschiedene Gewalten.
  4. Beschwerden werden an das Oberste Gericht gemeldet.

 

Artikel 8 [Wahlsystem]

 

  1. Die Parteien, das Regierungsteam die Stufenvertretung werden in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Verhältniswahl gewählt.
  2. Jeder Bürger ist stimmberechtigt und besitzt das aktive und passive Wahlrecht.
  3. Die Parlamentssitze werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt.
  4. Der/die Präsident/in und sein Regierungsteam werden mit absoluter Mehrheit vom Volk gewählt. Sollte dies im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, indem die zwei Teams mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten.

 

Artikel 9 [ Präsident ]

 

  1. Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt, als auch Regierungsoberhaupt in unserem Staat.
  2. Der Präsident kann nur mit seinem Regierungsteam, das aus den Ministern und seinem Stellvertreter besteht, mit dem in Artikel 8 (4) stehende  Mehrheit gewählt werden.
  3. Er muss gegenüber dem gesamten Volk und dem Parlament Rechenschaft ablegen und völlige Transparenz zeigen.
  4. Der Präsident wird vor dem Parlament durch ein Mitglied vereidigt.
  5. Nach der Vereidigung besitzt er die Verantwortung über die Regierung und das Aufrechterhalten des Staatsbetriebes, mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechten und Pflichten.
  6. Der Präsident hat das Recht, seine Minister mit ausführlicher Begründung zu entlassen.
  7. Der Präsident muss alle weiteren Tätigkeiten, die er außerhalb seines Amtes ausführt, dem Volk und dem Parlament offenlegen. Dies muss sowohl vor der Wahl als auch während der Regierungszeit geschehen bzw. aktualisiert werden.
  8. Der  Präsident unterschreibt die Gesetze.  Bei Verweigerung der Unterschrift wird das Gesetz unverzüglich an das Oberste Gericht weitergegeben.
  9. Der Präsident kann einer Partei angehören, muss dies aber nicht zwangsläufig.
  10. Der Präsident hat einen Stellvertreter, der ihn bei den repräsentativen Funktionen und den Regierungsgeschäften berät bzw. auf Anordnung des Präsidenten vertritt.
  11. Bei Rücktritt des Präsidenten wird das gesamte Regierungsteam neu gewählt.
  12. Der Präsident kann durch eine Dreiviertelmehrheit des Parlaments abgesetzt werden. Ein Entscheidungsverfahren im Parlament kann durch ein Bürgerbegehren angeregt werden. Im Falle einer Absetzung tritt das in Artikel (10) beschriebene Verfahren in Kraft.
  13. Der Präsident bleibt mit seinem Regierungsteam solange im Amt bis ein neues Regierungsteam gewählt wurde.

 

Artikel  10 [Stellvertreter des Präsidenten]

 

  1. Der Stellvertreter ist Teil des Regierungsteams in unserem Staat.
  2. Er berät den Präsidenten bei den Regierungsgeschäften bzw. vertritt ihn auf Anordnung des Präsidenten.
  3. Im Krankheitsfall/Abwesenheitsfall des Präsidenten übernimmt er alle Aufgaben und Pflichten des Präsidenten.
  4. Der Stellvertreter wird wie der Präsident vor dem Parlament vereidigt.
  5. Für ihn gelten die gleichen Regelungen und Vorschriften wie für den Präsidenten.

 

Artikel 11 [Minister]

 

  1. Minister sind Teil der Exekutive und somit Teil des Regierungsteams.
  2. Die Verteilung der Ministerposten muss vor der Wahl des Regierungsteams festgelegt und den Wählern bekannt gegeben werden.
  3. Ein Minister kann durch eine Dreiviertelmehrheit des Parlamentes abgesetzt werden.
  4. Minister können durch den Präsidenten entlassen werden.
  5. Ein Minister bleiben solange im Amt, bis ein Nachfolger bestimmt ist.

 

Artikel 12 [Finanzminister]

 

  1. Der Finanzminister ist für die Verwaltung der Staatskasse verantwortlich. Er ist für alle Transaktionen, die aus und in die Staatskasse getätigt werden zuständig. Dies beinhaltet die Bezahlung von Beamten und staatlich finanzierten Institutionen, aber auch das Eintreiben von Steuern oder Bußgeldern.

 

Artikel 13 [Wirtschaftsminister]

 

Verweis: siehe Verfassungs Anhang

 

Artikel 14 [Minister für Kultus und Soziales]

 

  1. Der Minister für Kultus und Soziales betreut kulturelle Angebote in unserem Staat.
  2. Er ist Leiter des Staatlichen Museums.
  3. Der Kultusminister ist Ansprechpartner bei Planung von Events und Veranstaltungen in unserem Staat.
  4. Er ist zuständig für die Erarbeitung von Gesetzen, die soziale Aspekte wie Gemeinwohl, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung, etc.

 

Artikel 15 [Umweltminister]

 

  1. Der Umweltminister hat die Aufgabe, den Aspekt „Umwelt“ in die Politik einfließen zu lassen und ist damit auch Vorsitzender des Umweltministeriums.
  2. Dementsprechend ist es seine Aufgabe, Gesetze und Lösungen zum Wohle der Umwelt auszufertigen und durchzusetzen.
Artikel 16 [Innen- und Justizminister]

 

  1. Der Innen- und Justizminister hat die Aufgabe und die Pflicht im weitesten Sinne für die Sicherheit unter dem Aspekt der Sicherung der demokratischen Ordnung zu sorgen. Somit ist er Vorsitzender des Innen- und Justizministeriums.
  2. Dementsprechend ist es seine Aufgabe mit Gesetzen die innere Sicherheit zu wahren. Außerdem konsequent gegen Verfassungswidrigkeiten und Verstöße gegen die demokratische Grundordnung  vorzugehen.
  3. Als Hilfsmittel dienen die Verständigung des Obersten Gerichtes, sowie die Gründung von Ämtern, die das in Absatz (2) genannte überwachen und Verstöße melden.
  4. Er ernennt den Polizeipräsidenten.

 

Artikel  17 [Parlamentspräsident]

 

  1. Der Parlamentspräsident wird aus den Reihen des Parlamentes mit absoluter Mehrheit gewählt.
  2. Sie werden vom Leitungsteam vereidigt.
  3. Nach der Vereidigung hat er die Verantwortung über die Dienstfähigkeit des Parlamentes.
  4. Zu den Aufgaben des Parlamentspräsidenten gehört, das Vorbereiten der Parlamentssitzungen, das Leiten der Parlamentssitzungen, sowie das Nachbereiten der Parlamentssitzungen. Er legt die Gesetze dem Präsident zur Unterschrift vor und gibt Diskussionszeit, Redezeit und Abstimmungszeit vor.
  5. Bei kurzfristigem Ausfall springt ein Sekretär an seine Stelle, der bei der Ausübung dieses Amtes die gleichen Rechte und Pflichten inne hat.
  6. Bei langfristigem Ausfall oder Rücktritt muss ein neuer Parlamentspräsident mit der in Absatz (1) beschriebenen Mehrheit aus den Reihen des Parlaments gewählt werden.
  7. Der Parlamentspräsident hat die Pflicht bei Bemerkung seines Autoritätsverlusts die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte das Parlament nicht mehr mit absoluter Mehrheit unterstützen, muss er zurücktreten und es kommt das in Absatz (6) beschriebene Verfahren zum Zug.

 

Artikel 18 [Stufenvertreter]

 

  1. Die Stufenvertreter werden von ihrer Stufe mit relativer Mehrheit gewählt.
  2. Die Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen, werden zum Stellvertreter.
  3. Dabei stellt zuerst jede Klasse einen Kandidaten, der klassenintern nach relativer Mehrheit gewählt wurde.
  4. Die Lehrerschaft ist als eigene Stufe zu bezeichnen, weshalb sie ebenfalls Stufenvertreter mit der in Absatz (1) beschriebenen Mehrheit wählen.
  5. Bei den Jahrgangsstufen wird aus jedem Deutschkurs jeweils ein Kandidat bestimmt. Diese treten  anschließend gegeneinander an.
  6. Die Aufgabe der Stufenvertreter besteht darin, ihre Stufe mit deren politischen Interessen zu vertreten und sind dementsprechend Ansprechpartner für ihre Stufe.
  7. Bei längerem Ausfall oder Rücktritt kommt es zu Neuwahlen.
  8. Die Stufenvertreter haben die Pflicht bei zunehmendem Verlust des Vertrauens gegenüber ihrer Stufe die Vertrauensfrage zu stellen. Sollten sie dabei die Mehrheit verlieren, muss es zum Rücktritt kommen. Dann kommt das in Absatz (8) beschriebene Verfahren zum Zug.
  9. Die Stufenvertreter sind ebenfalls berechtigt Fraktionen zu gründen
  10. Ein Stufenvertreter kann ebenfalls einer Partei angehören, insofern er seinen in Absatz (6) Aufgaben nachkommt.

 

Artikel 19 [Beamte]

 

  1. Die Sekretäre des Parlamentspräsidenten, die Berater der Minister, die Mitarbeiter in den Ministerien, sowie die Parlamentsprotokollanten sind Beamte.
  2. Die Ernennung der Stellvertreter des Parlamentspräsidenten und die der Ministerberater führt das Leitungsteam durch.
  3. Die anderen Beamtenstellen werden in einem Bewerbungsverfahren durch Bürger besetzt.

 

Artikel 20 [Ausschüsse]

 

  1. In Ausschüssen werden Gesetzesvorlagen ausgearbeitet und diskutiert.
  2. Jede Fraktion im Parlament entsendet jeweils einen Vertreter aus ihrer Mitte in die jeweiligen Ausschüsse. Dieser Vertreter repräsentiert dort die Fraktion.
  3. Ausschüsse treten jeweils nach der ersten Lesung eines Gesetzesvorschlags zusammen.
  4. Es gibt einen Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss, einen Sozial- und Kulturausschuss, einen Innen- und Justizausschuss, sowie einen Umweltausschuss.
  5. Der zuständige Minister und sein Ministerium leiten den entsprechenden Ausschuss.
  6. Dem Finanzausschuss gehört der Vorsitzende der Zentralbank an.
  7. Es gibt eine begrenzte Anzahl an Besucherplätzen für Bürger, die bei der Arbeit eines Ausschusses anwesend sein möchten. Sie haben jedoch nicht die Möglichkeit aktiv mit zu diskutieren und müssen sich an die Parlamentsordung halten.
  8. Die Bürger haben die Möglichkeit über eine Bürgerbegehren ihre Ideen in Ausschüsse einzubringen.
  9. Der Ausschuss formuliert Abstimmungsempfehlungen.
Artikel 21  [Staatsgebiet]

 

  1. Das Staatsgebiet erstreckt sich über das gesamte Schulgelände des Stromberg-Gymnasiums.

 

Artikel 22 [Nationalhymne]

 

  1. Das Parlament beschließt eine Nationalhymne per Gesetz.

 

§ 4 Rechtsprechung

 

Artikel 1 [Gerichtsbarkeit]

  1. Das Recht wird vom Obersten Gericht gesprochen.
  2. Jeder Bürger wird bei Verstößen gegen das Gesetz angeklagt.
  3. Ausnahmen, beispielsweise für Parlamentarier und Regierung, regelt die Verfassung.

 

Artikel 2 [Richter]
  1. Das Oberste Gericht wird von neun Berufsrichtern besetzt.
  2. Jede Stufe wählt einen Richter für das Oberste Gericht.
  3. Der Gesetzesverstoß muss von den Richtern gemeinsam diskutiert werden.
  4. Entscheidungen werden von allen Richtern gemeinsam getroffen.

 

Artikel 3 [Staatsanwalt]

 

  1. Der Staatsanwalt ist ein Mitarbeiter des Justizministerium. Er bringt die von der Polizei festgestellten Verstöße zur Anklage.

 

Artikel 4 [Verteidiger]

 

  1. Jeder Angeklagte hat anrecht auf einen Verteidiger, der seine Interessen vertritt.
  2. Das Amt des Verteidigers wird ehrenamtlich oder durch einen Juristen im Staat ausgeübt.
  3. Der Verteidiger darf frei gewählt werden.

 

Artikel 5 [Gerichtsverhandlung]

 

  1. Bei der Gerichtsversammlung besteht Anwesenheitspflicht für alle neun Richter, den Staatsanwalt, Verteidiger und sein Klient sowie alle eingeladen Zeugen.
  2. Die Verhandlungen finden öffentlich statt.
  3. Urteile des Obersten Gerichts können nicht angefochten, höchstens bei gegebenem Grund neu aufgerollt werden.

 

§ 5 Finanz- und Wirtschaftssystem

 

Artikel 1 [Finanz- und Wirtschaftssystem]

 

  1. Alle Gesetze die das Finanzsystem betreffen werden in einem gesonderten Gesetzbuch zusammengetragen.
  2. Alle Gesetze die das Wirtschaftssystem betreffen werden in einem gesonderten Gesetzbuch zusammengetragen.
  3. Diese beiden Gesetzbücher sind ein Bestandteil dieser Verfassung.

 

§ 6 Notstand

 

Artikel 1 [Auslösung]

 

  1. Der Notstand kann ausgelöst werden, wenn die öffentliche und demokratische Grundordnung des Staates in einem unkontrollierbaren Ausmaß gefährdet ist bzw. zu scheitern droht.
  2. Der Notstand kann von der Schulleitung und von einer ⅔ Mehrheit aller drei Gewalten ausgerufen werden.
  3. Alle Gewalt geht in diesem Falle zurück an das Leitungsteam und die Schulleitung.
  4. Sofern die Schulleitung die Gefährdung von Bürgern erkennt, kann sie ihre Weisungsbefugnis einsetzen.
Artikel 2 [Durchführung]

 

  1. Bei Ausrufung des Notstandes, der nicht auf die Gefährdung des Wohles von Bürgern gründet,  wird unverzüglich eine sogenannte Task-Force einberufen.
  2. Die Task-Force besteht aus dem Leitungsteam von “Schule als Zukunftsstaat”, den betreuenden Lehrkräften, der Schulleitung, sowie der amtierenden Regierung unseres Staates.

 

§ 7: Verfassungsänderung

Artikel 1 [Verfassungsänderung]

 

  1. Über eine Verfassungsänderung muss das Parlament abstimmen. Hierbei ist eine Mehrheit von zwei dritteln der Mitglieder des Parlaments nötig.
  2. Unzulässig sind Änderungen von § 1, Art. 1-3 sowie 7 und 8, § 2, Art. 1, § 3, § 4, § 6 und § 7
  3. Das Volk hat das Recht, durch ein Bürgerbegehren zu erzwingen, dass das Parlament über den Vorschlag der Verfassungsänderung abstimmt, bei welcher ebenfalls eine Mehrheit von zwei dritteln der Mitglieder des Parlaments nötig ist.

 

Hinweis:  

Der Gebrauch von männlichen Bezeichnungen auf den zurückliegenden Seiten dient der besseren Lesbarkeit; natürlich beziehen sich alle Aussagen auf alle Geschlechter!

 

Du hast Änderungsvorschläge an der Verfassung? Dann sende diese hier ein!