Über die hohe Kunst der Politik

Dass Politik nicht beim Ministerpräsidenten aufhört, sondern dahinter ein ganzer Apparat an Ministerialbeamten und dem gegenüber ein Parlament voller Abgeordneter steht, dürfte den Stromberg-Schülern der Projektgruppe „Schule als Zukunftsstaat“ spätestens nach ihrem Treffen vergangenen Montag mit Dr. Markus Rösler, Abgeordnetem der Grünenfraktion im Landtag, klar sein.

Schon seit längerem hatte sich Rösler für das Großprojekt der Stromberg-Schüler interessiert, das ihm dann auch vom ersten Schülersprecher Ferdinand Janzen (J1) und von Samuel Marek (10c), Mitglied des Kernteams, samt Imagefilm vorgestellt wurde. Bei dem Projekt soll sich die Schule im Frühjahr 2018 für eine Woche in einen eigenen Staat verwandeln. Dabei wird neben einem Wirtschaftssystem mit von Schülern gegründeten Betrieben, auch ein komplettes Staatssystem mit Präsident und Parlament zu der Staatssimulation gehören. Doch die Stromberg-Schüler wollen noch eines draufsetzen: Sie wollen einen Staat der Zukunft gründen, der sich explizit mit den Problemen einer modernen Nation auseinandersetzt – so zum Beispiel dem Erhalt der Umwelt, einer nachhaltigen, fairen Wirtschaft oder einem Staatssystem, das den Bürgern eine größtmögliche Beteiligung ermöglicht. Rösler, der im Umwelt- und Finanzausschuss des Landtags sitzt, ist damit prädestiniert, den Schülern Tipps rund ums Regieren zu geben und dabei den Umweltaspekt nicht aus den Augen zu verlieren.

Interessiert hörten die Stromberg-Schüler so beispielsweise zu, wie Rösler auf das Verhältnis von Regierung und Parlament einging und an Beispielen aus seinem Politikalltag als Abgeordneter veranschaulichte, wie demokratische Prozesse ablaufen können. Dass den Stromberg-Schülern die Möglichkeit offensteht, diese Prozesse sozusagen zu „optimieren“, wenn sie ihrem Staat eine Verfassung geben, betonte auch Rösler. So könnte das Parlament und damit die Legislative beispielsweise im Vergleich zu der Regierung mit ihrem Ministerialapparat gestärkt werden. Dass schon das Land Baden-Württemberg einen Schritt in diese Richtung gemacht habe, zeige das Selbstbefassungsrecht der Fachausschüsse im Landtag. Seit der letzten Legislatur können zwei - auch kleine - Oppositionsfraktionen Themen auf die Tagesordnung setzen. Zuvor war dies nur mit Ausschussmehrheit möglich, also mit den Regierungsfraktionen.

Florian Rottner (10c), der als Leiter des Politikarbeitskreises den vorläufigen Planungsstand der Verfassung vorstellte, nahm solche und ähnliche Anregungen dankbar auf. Die anwesenden Schüler des Arbeitskreises hatten aber auch ganz konkrete Fragen an Rösler als Parteimitglied der Grünen. Denn schon Anfang Juni soll der erste große Schritt hin zum Zukunftsstaat gemacht werden und der gesamten Schülerschaft die Parteiengründung ermöglicht werden. Dabei stellt sich nun für den Arbeitskreis die Frage, wie stark man die Parteibildung und interne Organisation per Gesetz reglementiert. Soll beispielsweise die Selbstbestimmung hochgehalten und die Listenplatzvergabe komplett den Parteien überlassen werden. Damit ginge man aber das Risiko einer nur von einigen wenigen festgelegten Liste ein, was dem eigentlichen Ziel einer möglichst demokratisch organisierten Gesellschaft widersprechen würde. Sollte man nicht viel mehr nach dem Vorbild der Grünen sogar eine Frauenquote bei der Liste anlegen, um beispielsweise dem Ziel der Gleichberechtigung näher zu kommen? Oder vielleicht doch den oft heftigen Wettkampf um die Listenplätze ganz vermeiden und statt der Wahl über Listen eher das auf Überzeugung basierende System der Wahlkreise, das bei Landtagswahlen gilt, in den Staat integrieren?

„Der Anspruch ist hoch!“, äußerte sich Rösler zu dem Ziel, die Zukunftsfragen der modernen Welt in einen Staat mit einfließen zu lassen. Gleichzeitig sei die zentrale Frage des Projektes, wohin sich eine Gesellschaft entwickle, aber eben auch hoch spannend. Die Schüler bedankten sich abschießend herzlich mit einer fair gehandelten Tasche der Schülerfirma FÄRA bei Rösler, der sich eine ganze Stunde länger als vereinbart Zeit genommen hatte, um den Schülern – zuletzt im kleineren Rahmen – auch die letzte Frage beantworten zu können.

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